Der liebe Gott

Es gab einmal eine Zeit, da verstand man unter dem Begriff »Reformen« Schritte, die nötig waren, um die Lage der Bürger im Allgemeinen zu verbessern. Eine Reform war die Ausnahme von der Regel, damit das System als solches und somit auch der Staat Stabilität verkörpern konnte.

Heute gilt jegliche Reform als eine Art Allheilmittel und die neoliberalen Hohepriester möchten es möglichst als optimalen Dauerzustand darstellen. Als könnte auch hier der Weg das Ziel sein. Das Wort »reformieren« wird grundsätzlich synonym zu »Gürtel enger schnallen« verwandt. Rein theoretisch sind damit alle gemeint, rein praktisch trifft es seit Jahren vor allem die unteren Einkommensklassen. Zugleich werden immer mehr Menschen in Zeitarbeit und vom Staat subventionierte Niedriglohnjobs gebracht und ständig mit Horrormeldungen zum Thema Altersvorsorge gefüttert – und gleichzeitig wundern sich »Experten« über die stagnierende Binnennachfrage trotz der scheinbar niedrigen Arbeitslosenzahlen.

Über die NachDenkSeiten bin ich auf diesen Artikel von Matthias Breitinger gestoßen, der die fragwürdigen Ansichten des »Konvents für Deutschland« der Herren Herzog und Clement gehörig auseinandernimmt.

Jede Reform ist nur die Reform vor der Reform. Und jeder Schritt auf die Interessen der Wirtschaft zu wird als solche tituliert. Bestes Beispiel der letzten Zeit ist die Privatisierung der Bahn. Obwohl eine absolute Mehrheit der Menschen dagegen ist, die Bahn überhaupt zu privatisieren, wird ein Verkauf von 24,9% der Zwischenholding für den Personen- und Frachtverkehr an private Anleger beschlossen. Und zugleich wird eine beabsichtigte Festschreibung dieses Prozentsatzes schlicht weggelassen, wodurch sich dieser in absehbarer Zukunft unter einer neuen Regierung ohne größere Schwierigkeiten auf 49,9% oder darüber hinaus aufstocken lassen wird.